Wo der Staat in unsere Privatsphäre eingreift

Wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben, haben die EU-Staaten vor, biometrische Daten der Bürger in Europa zu sammeln. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält die Sammlung für „zwingend erforderlich“. Aber wieso?

Die Fingerabdrücke und biometrische Fotos sollen in jedem neuen Ausweis auf einem Chip gespeichert werden. So sollen die Ausweise sicherer vor Betrug und Identitätsdiebstahl werden.

Jedoch sind die Ausweisdokumente eigentlich sehr sicher. Die EU-Grenzagentur Frontex meldet in den letzten Jahren eine stark zurückgegangene Zahl an gefälschten Dokumenten bei der Einreise und das, obwohl die Einreisezahlen gestiegen sind. Hier stellt man sich dann natürlich die Frage: Okay, warum will der Herr Seehofer dieses Gesetz so dringend durchsetzen? Ist es wirklich zu unserer Sicherheit, oder nur ein weiterer Schritt in die Überwachung der Menschen?

In Deutschland haben aufgrund einer Gesetzesänderung vor den Bundestagswahlen 2017 Polizisten und Geheimdienste bereits jetzt automatisierten Zugriff auf biometrische Daten von Pass- und Ausweisbesitzern.
Gegen diesen automatisierten Zugriff laufen im Moment Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrecht.
Man argumentiert, dass die Sammlung von biometrischen Daten zu "intelligenter Videoüberwachung" führen könnte.

Die Speicherung von Fingerabdrücken geht somit über den Zweck von Personalausweisen hinaus. Man sollte das Risiko illegaler Abrufung der Daten nicht aus den Augen verlieren.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte gab eine Stellungnahme zu diesem Thema ab, und betonte, dass man die Personalausweise auch ohne solch drastische Mittel sicherer machen könnte.