Ende-zu-Ende: EU will sichere Verschlüsselung von Messengern verbieten

Schon bald ist es so weit, dass Behörden und Geheimdienste auf Telegramm, Signal oder Whatsapp mitlesen können. Dafür gibt es einen Entwurf des europäischen Ministerrates. Mittlerweile sind Absprachen und Vorhaben für dieses Projekt sehr weit fortgeschritten, diesen Vorschlag wahrscheinlich in Kürze zu verabschieden.

Anschläge als Hintergründe

Der Grund, weshalb Behörden die Ende zu Ende Verschlüsselung aufheben wollen, sind die Anschläge in letzter Zeit. Damit sollte angeblich mehr Sicherheit gewährleistet werden. Deshalb wurden die grossen Konzerne dazu aufgefordert, die Türen für Strafverfolgungen zu öffnen. Nach den letzten Terroranschlägen wurden kritische Stimmen dazu laut. Das so genannte Verschlüsselungsverbot bei Messengerdiensten sollte daher angegangen und aufgehoben werden. Einige sehen aber ein Problem, wenn Behörden und Geheimdienste einen Einblick in aktuelle Chat-Verläufe bekommen.

Ein rasantes Tempo

Sollten Änderungswünsche vorliegen, sind diese vom europäischen Rat zwar vorgesehen, das Tempo der Entwicklung ist allerdings mehr als rasant. Anscheinend ist keine weitere Diskussion nötig, um die Verabschiedung von Justizministern und Innenministern umzusetzen. Deshalb wird es wohl schon bald ein solches Verschlüsselungsverbot geben. Fraglich ist nur, ob es im EU-Parlament dazu eine Mehrheit geben wird.

Überwachung und spezieller Zugang

Es ist bereits konkret ausgeführt, wie eine solche Überwachung erfolgen sollte. Dafür wird eine Ausnahmemethode angewendet. Es wird ein Generalsschlüssel von den jeweiligen Diensten ausgegeben. Der jeweilige Gesprächspartner lässt sich damit entschlüsseln, um die Kommunikation transparent zu machen. Solche Schlüssel haben aber dann nicht nur ausschliesslich die Justiz und die Polizei, sondern sämtliche Autoritäten, die das anfordern. Damit sind die zuständigen Behörden gemeint. Dazu zählen unter anderem auch die Geheimdienste.

Die Antwort der EU

Nach wie vor wird von der Europäischen Union eine starke Verschlüsselung unterstützt. Das Ziel ist es, die Grundrechte der Verbraucher damit zu schützen. Nun stellt sich allerdings die Frage, welche Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus ergriffen werden können. Dasselbe gilt für das organisierte Verbrechen, Kindesmissbrauch und die Strafverfolgung. Bedeuten verschlüsselte Messenger dafür eine Hintertür? Datenschützer und Politiker reagieren äusserst kritisch darauf. Damit werden sehr wohl die Grundrechte unterwandert. Ob die aufgehobene Verschlüsselung dadurch noch mehr Sicherheit bietet, bleibt dahingestellt.