CIA betreibt eigenes Programm zur Massenüberwachung
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CIA betreibt eigenes Programm zur Massenüberwachung
Der Präsidentenerlass aus dem Jahr 1981 ist die Basis für die CIA, sodass massenhaft Daten von US-amerikanischen Bürgern und Ausländern gesammelt werden. Eine parlamentarische Kontrolle dafür gibt es allerdings nicht. Dies geschieht jenseits der elementaren demokratischen Aufsichten. Das ging aus dem letzten Bericht Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) der US-Regierung vom Frühjahr 2021 hervor.
Hierbei geht es um ein Programm für die Massenüberwachung der Betroffenen. Dieses Programm ist auf die automatisierte Auswertung und das Sammeln von Finanzdaten spezialisiert.
Umstrittene Anordnung als Basis
Nun wurde dieses Programm publik gemacht, welches seine Basis noch aus dem Jahr 1981 unter der Regentschaft des US-amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan hat. Diverse Einrichtungen sowie Unternehmen dürfen überwacht werden, solange eine Beziehung zu ausländischen Mitarbeitern oder ausländischen Organisationen besteht. Auch mit den von Edward Snowden enthüllten Überwachungsprogrammen aus dem Jahr 2013 steht dieser Skandal in direktem Zusammenhang.
Geschwärzte Stellen sorgen für Verwirrung
Ganz besonders die geschwärzten Stellen führen zu vielen offenen Fragen. Was dahinter steckt, wurde bis jetzt noch nicht herausgefunden. Zuletzt hatte der amerikanische Geheimdienst das Netzwerk des islamischen Staates im Blickfeld. Trotzdem werden auch andere Finanzinformationen gesammelt. Viele Spione, die dafür eingesetzt werden, verfügen nur über eine sehr begrenzte formale Ausbildung. Bei dieser Massenerhebung geht es um zahlreiche persönliche Daten. Die Auswertung erfolgt verzögert, weil das Volumen derartig umfangreich ist.