Massenüberwachung ist der falsche Weg

Die EU-Kommission plant die automatische Durchleuchtung Ihrer privaten Kommunikation durch CSAM - oder die totale Überwachung im Namen des Kinderschutzes.

Dies wäre der schlimmste Überwachungsapparat ausserhalb Chinas, und er wäre völlig unverhältnismäßig.

In dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern beschreibt die EU-Kommission einen der raffiniertesten Massenüberwachungsapparate, der jemals ausserhalb Chinas eingesetzt wurde. Auch wenn eine KI private Nachrichten scannt, bleibt es eine anlasslose Massenüberwachung von jedermann. Wieder einmal benutzt die EU-Kommission den Kinderschutz als Vorwand, um eine Massenüberwachung ohne jeden Grund einzuführen.

EU-Vorschlag zur Überwachung

In ihrem Vorschlag plant die EU-Kommission die völlige Abschaffung der Online-Privatsphäre. Sie schlägt ein neues Massenüberwachungssystem vor, das private Textnachrichten nicht nur zur Aufdeckung von CSAM (Child Sexual Abuse Material), sondern auch zur Aufdeckung von "Grooming" lesen soll.

Um "Grooming" zu erkennen, müsste die KI alle unsere privaten Nachrichten lesen, immer.

Der Kryptographie-Professor Matthew Green sagte, dass der EU-Vorschlag "die ausgefeilteste Massenüberwachungsmaschinerie beschreibt, die jemals außerhalb Chinas und der UdSSR eingesetzt wurde. Das ist keine Übertreibung".

Was kann schon schiefgehen?

Wir müssen uns sehr genau überlegen, was bei so weitreichenden Überwachungsmaßnahmen, wie sie die EU-Kommission gerade vorgeschlagen hat, schiefgehen kann.

Wir alle müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir nach den Plänen der Kommission alle heimlich überwacht werden sollen - und zwar rund um die Uhr. Die Liste der Bilder und Inhalte, nach denen gesucht werden soll, kann angepasst werden.

Sobald ein Gesetz Kommunikationsanbieter dazu zwingt, clientseitiges Scannen zu implementieren, könnte das Tool, das dies tut, theoretisch nach allem und jedem suchen.

Die Liste kann also bei Bedarf erweitert werden. Am Anfang werden die Gesetze besagen, dass die Anbieter nach Kinderpornografie suchen müssen - das behaupten Politiker immer, wenn sie einen möglichst breiten Konsens für neue Überwachungsmöglichkeiten brauchen. Aber im nächsten Schritt werden die Behörden auch nach anderen Dingen suchen: Terroristen, Menschenhändler, Drogenhändler, Bandenkriminelle.

Und in einigen Ländern auch nach Oppositionsmitgliedern oder Journalisten.

Diese Liste kann unbegrenzt fortgesetzt werden.

"Zum Schutz der Kinder"?

Die EU-Kommission behauptet, dass dieses KI-basierte Scannen ein ausgewogener Ansatz zwischen dem Schutz der Privatsphäre der Menschen und dem Schutz von Kindern ist. Im deutschen "Spiegel" sagte EU-Kommissarin Dubravka Šuica: Jedes fünfte Kind ist Opfer von sexuellem Missbrauch und leidet "oft ein Leben lang unter der traumatischen Erfahrung."

Aus öffentlich zugänglichen Daten geht jedoch hervor, dass die meisten Überwachungsanordnungen im Zusammenhang mit Drogendelikten ausgestellt werden und nicht zum Schutz der Kinder.

Diese Daten lassen die Frage aufkommen, ob es der EU-Kommission bei ihrem Plan nur um den Schutz der Kinder geht oder um die Einführung von Überwachungsmöglichkeiten, die dann, wenn sie einmal etabliert sind, auch für andere Ermittlungen genutzt werden können.

Drogenbezogene Straftaten an der Spitze

In Deutschland wurden im Jahr 2019 mehr als 47,3 Prozent der Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100a StPO angeordnet, um Verdächtige im Zusammenhang mit Drogendelikten zu ermitteln. Nur 0,1 Prozent der Anordnungen - oder 21(!) insgesamt - wurden im Zusammenhang mit Kinderpornografie erlassen.

In den meisten Fällen wurde die Überwachung der Telekommunikation zur Verfolgung von Drogendelikten angeordnet. In keinem anderen Bereich wurden so viele Überwachungsmaßnahmen angeordnet. In Deutschland wurde in den letzten Jahren knapp die Hälfte aller Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen wegen Drogendelikten durchgeführt. Dies geht aus der Jahresstatistik des Bundesamtes für Justiz (BfJ) hervor.

Hintertür nur für die "Guten“

Ein wichtiges Thema - und eines, das von der Europäischen Kommission völlig vernachlässigt wird. Cybersecurity.

Es werden Wege gefunden, den Prozess des clientseitigen Scannens zu hacken. Böswillige Angreifer könnten zum Beispiel Bilder oder Dokumente auf die Geräte von Personen einschleusen, die sie in Misskredit bringen wollen. Oder böswillige Angreifer könnten einen Weg finden, die Daten, die auf unseren Geräten gescannt werden, abzuschöpfen und sie für Cyberangriffe zu nutzen.

Letztlich muss uns allen klar sein, dass eine "Hintertür nur für die Guten" nicht möglich ist.