Geschwindigkeitskontrolle, Section Control - Datenschutz, Überwachung

Wenn es um den eigenen PKW  geht, gibt es viele Debatten und Diskussionen. Dazu zählt unter anderem auch die Section Control. Viele Fahrer fühlen sich deshalb in Alarmstimmung versetzt, wenn es um den Datenschutz geht. Dazu gab es schon gerichtliche Verfahren. Was also ist in datenschutzrechtlicher Hinsicht der aktuelle Stand dazu?

Das Thema Section Control

Dabei geht es nicht um nichts anderes, als um die Kontrolle der jeweiligen Abschnitt im Verkehr. Mittlerweile hat sich die Bezeichnung Section Control allerdings durchgesetzt. Es geht darum, die Geschwindigkeitsbegrenzungen im Strassenverkehr zu überwachen. Wenn sich jemand nicht an die Geschwindigkeit hält, bzw. über einen längeren Streckenabschnitt eine gewisse Durchschnittgeschwindigkeit über der Grenze ist, wird diese Information an die zuständige Behörde übertragen.

Mithilfe der Kamera wird über eine gewisse Messstrecke hinweg das Kennzeichen des Fahrzeuges erfasst. Auch Zeit, Ort und die Fahrtrichtung werden dadurch festgehalten. Nun wird ermittelt, ob der Fahrer die erlaubte Geschwindigkeit überschritten hat oder nicht. Wenn die Geschwindigkeitsgrenze überschritten wurde, dann wird der Fahrzeugführer identifiziert, damit ein Bussgeld verhängt werden kann. Wird kein Verstoss festgestellt, kommt es zu einer völligen Löschung der erhobenen Daten. Es geht also immer um den Durchschnitt und die Zeitspanne zwischen den ersten beiden Kontrollpunkte in Bezug auf die Section Control. So können eventuell unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten zusätzlich miteingerechnet werden.

Die Sache mit dem Datenschutz

Datenschutzrechtlich ist diese Situation relevant, weil die Personendaten alleine schon durch die Erfassung des Kennzeichens erhoben werden. Durch die Kontrolle wird übrigens jedes Fahrzeug ohnehin einmal erfasst, bevor es zu einem Verstoss gekommen ist. In diesem Fall kommt es zur Datenerhebung ohne Anlass. Trotzdem ist die Section Control erlaubt.

Eine erhöhte Verkehrssicherheit ist der Grund, weshalb die Section Control keine Verletzung der persönlichen Daten betrifft. Allgemein gibt es keine verfassungsrechtlichen Bedenken in Hinblick auf den Datenschutz. Dazu sind aber noch nicht alle Verfahren abgeschlossen. Es ist aber zu erwarten, dass die Section Control in Zukunft häufiger eingesetzt wird und grundsätzlich in Europa Einsatz findet.