Immer mehr biometrische Massenüberwachung in Deutschland

Unter biometrischer Massenüberwachung versteht man allgemein beispielsweise Fingerabdrücke im Ausweis, Kameras mit Gesichtserkennung oder Identifikationssysteme zur Alterskontrolle. Was das Bürgerrecht betrifft, so gibt es dazu starke Kritik, weil es immer mehr Überwachungshotspots mit dieser modernen biometrischen Massenüberwachung gibt.

Starke Zunahme in öffentlichen Räumen

Diese Art der Überwachung hat ganz besonders in den öffentlichen Räumen stark zugenommen. Die gängige Praxis dazu kam quasi schleichend über die letzten Jahre. Bürgerrechtsorganisationen schlagen allerdings Alarm. Ganz besonders stark verbreitet sind diese Hotspots in Polen, den Niederlanden und in Deutschland. Sowohl der Staat, als auch private Unternehmen haben damit die Möglichkeit, die Menschen jederzeit zu kontrollieren.

Zwischen den öffentlichen Einrichtungen und den Akteuren aus der Wirtschaft gibt es eine sehr starke Verbindung. Deshalb wird auch immer wieder gerne auf die automatisierte Gesichtserkennung zurückgegriffen. Es geht um weitaus mehr, als nur um kriminelle Delikte.

Bundespolizei und Deutsche Bahn

Mittlerweile ist es tatsächlich zu einer regelrecht wahllosen Überwachung ohne Nutzen gekommen, was stark umstrittene Tests von speziellen Systemen für die Videoüberwachung mithilfe der Gesichtserkennung bei der Bundespolizei und bei der Deutschen Bahn beweisen. Solche intelligenten Videoanalysen werden fortwährend eingesetzt.

Wer zu so einer Methode greift, verletzt die Grundrechte auf das tiefste. Trotzdem haben es Anwaltskanzleien, Arztpraxen und religiöse Einrichtungen in der Vergangenheit ohne Rücksicht eingesetzt. Geht es also um eine Abschreckungsmassnahme, wenn es quasi zu konkreten Bedrohungen kommen sollte oder steckt etwas anderes dahinter?

Biometrische Merkmale im Ausweis

Übrigens ist es laut Wissenschaftlern nicht legitim, die biometrischen Daten, wie zum Beispiel das Gesichtsbild oder einen Fingerabdruck in ein nationales Ausweispapier aufzunehmen. Trotzdem werden auf diese Art und Weise biometrische Merkmale in Massen erfasst. Kritiker fürchten auch, dass die Corona Pandemie quasi dafür als trojanisches Pferd funktionieren könnte. Dafür sind die Behörden verantwortlich. Sie versuchen immer mehr, ihre Überwachungsmassnahmen unter dem Deckmantel von Corona auszuweiten. Während der Quarantäne ist es beispielsweise in Polen Pflicht, eine spezielle App für die Gesichtserkennung zu Hause zu verwenden, damit die Polizei die Kontrolle hat. In Deutschland kommt diese Technik für die Identifizierung von Markenträgern zum Einsatz. In den Niederlanden wird versucht, die Bürger davon zu überzeugen, ihr privates Überwachungsmaterial mit der Polizei und den Ermittlern für so genannte biometrische Analysen zu teilen. Damit ist es möglich, geltende nationale Gesetze zu umgehen. Das Gesetz sagt aber, dass jeder unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist. Trotzdem schreitet die Verbreitung der biometrischen Massenüberwachungspraktiken in ganz Europa voran.