Kennzeichenscanner für Dieselverbote

Die Berliner Polizei will Kennzeichenscanner dauerhaft zur Durchsetzung der Diesel-Fahrverbote einsetzen. Gegen die Kennzeichenscanner gibt es hohes datenschutzrechtliches Bedenken. Wozu kann die Kennzeichen-Software noch benutzt werden?

Aufgrund Personalmangel sei es ohne Kennzeichenscanner nicht möglich sein, eine effektive Kontrolle für Diesel-Fahrverbote zu gewährleisten. Die Berliner Polizeipräsidentin und die Gewerkschaft der Polizei fordern deswegen eine automatisierte Kennzeichenerkennung.Der Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr reagierte sehr skeptisch auf diesen Vorschlag, da zuerst datenschutzrechtliche Aspekte überprüft werden sollte, bevor der Vorschlag realisiert werden kann. Der FDP-Politiker Henner Schmidt reagiert äusserst scharf auf den Vorschlag und nennt ihn absolut unverhältnismäßig. Seiner Meinung nach können so auch Daten der Bewegungsbilder abgeleitet werden.

Die Überwachung ist hier ein großes Thema, da Sicherheitsbehörden Blut lecken könnten und so die Kennzeichenscanner auch für andere Zwecke benutzen könnten. Es ist mittlerweile kein Geheimnis, dass Behörden oft Kennzeichen auf Vorrat speichern und erfassen. So entsteht kann man beispielsweise die Fahrtrichtung eines Fahrzeuges bestimmen und so eine totale Überwachung der Verkehrswege möglich wäre. Wegen ein paar Diesel-Fahrverboten braucht man Meiner Meinung nach keine 200 Tausend Euro teuere Software zur Erkennung der Kennzeichen. Es scheint schon so, als ob die Diesel-Masche dazu verwendet wird, Überwachung weiter und weiter im Namen des "Guten" durchzusetzen. In Brandenburg wird bereits Kennzeichenerkennungssoftware auf bestimmen Autobahnabschnitten benutzt. Wozu diese penetrante Überwachung? Wieso möchte man so dringend unser gesamtes Leben überwachen? Ob nun mit Hintertüren auf dem Smartphone für Geheimdienste, Alexa, Smarthome, auf der Autobahn... überall wird uns zugehört und zugeschaut. Schützen Sie Ihre Privatsphäre, denn solange Sie dies nicht unterstützen, kann man sie auch nicht überwachen.