Macht das neue Datenschutzgesetz Blitzerfotos illegal?

Ein Blitzgerät berechnet die Geschwindigkeit mithilfe unterschiedlicher Lichtstrahlen in Bezug auf das fahrende Auto. Wer zu schnell fährt, wird geblitzt. Auch das Foto dazu wird abgespeichert. Angeblich werden die gesammelten Daten dazu aber nicht gespeichert, die zu diesem Foto geführt haben. Genau das kann aber zu einem Problem werden.

Mehr Rechtssicherheit durch die Speicherung der Daten

Nun wird diskutiert, ob auch die Rohdaten bei solchen Abmessungen gespeichert werden müssen oder nicht. Nur so kann im Nachhinein überprüft werden, ob die Messung auch richtig gewesen ist oder nicht. Ob die Blitzerfotos bei einem Tempoverstoss verwertbar sind oder nicht, ist nach wie vor heiss umstritten, denn es geht um den Datenschutz im Strassenverkehr.

DeLorean
Photo by Alessio Lin / Unsplash

Macht das neue Datenschutzgesetz Blitzerfotos illegal?

Es kursieren immer wieder viele Gerüchte darüber, dass es illegal ist im Strassenverkehr wegen zu hohem Tempo geblitzt zu werden. Vor einem Blitzerfoto schützt die neue Richtlinie aber nicht. Das sollten sich Raser zu Herzen nehmen. In den sozialen Medien wird die Situation leider oftmals anders dargestellt. Darauf sollte man sich nicht verlassen.

Grundsätzlich kann das neue Datenschutzgesetz auf alles angewendet werden, wenn es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht. In der aktuellen Verfassung finden Landesdatenschutzgesetze, sowie Bundesdatenschutzgesetze Anwendung.

Wenn sich tatsächlich ein Blitzerfoto gibt, muss der geblitzte Autofahrer eine Benachrichtigung über die verarbeiteten Daten erhalten. Diese Information kann allerdings auch nachträglich übermittelt werden. Meist erfolgt dies im Zuge des Bussgeldbescheids. Dadurch hat der Autofahrer die Möglichkeit, seine Rechte geltend zu machen oder die Rechtmässigkeit zu prüfen.

Beifahrer und Mitfahrer werden unkenntlich gemacht

Ein Blitzer ist daher keine Erfassung ohne Anlass, sondern es handelt sich um eine anlassbezogene Erfassung von Daten. Geschwindigkeitsüberschreitungen werden nach wie vor bestraft. Dieses Verfahren ist völlig legal. Mitfahrende werden unkenntlich gemacht. Dasselbe trifft auf andere Personen zu, die ebenfalls auf dem Foto sind.