Das neue EU-Digitalgesetz
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Das neue EU-Digitalgesetz
Internetkonzerne sollten laut einem neuen europäischen Unionsgesetz dazu verpflichtet werden, zukünftig noch besser gegen gefälschte Produkte, Desinformation und Hetze vorzugehen. Dazu gab es in den letzten Jahren einen regelrechten Marathon an Verhandlungen. Sowohl das Europäische Parlament als auch die Unterhändler der europäischen Staaten haben sich geeinigt und Lösungen zum Thema digitale Dienste erarbeitet. Online-Plattformen werden strenger beaufsichtigt, damit der Verbraucher einen erhöhten Schutz geniesst. Eine derartige historische Einigung wurde zuvor noch niemals erzielt.
Der Verbraucher wird besser geschützt
Grundsätzlich gelten die neuen Regeln für digitale Dienste, die als Vermittler funktionieren, damit der Konsument und Verbraucher Zugang zu Inhalten und Waren erhält. Hauptsächlich werden die grossen Online-Konzerne stärker von der EU reguliert. Suchmaschinen und Plattformen mit einem Volumen von mehr als 45 Millionen Nutzern sind damit gemeint.
Darunter fallen ca. 20 Unternehmen.
Das sind beispielsweise folgende:
- Microsoft
- Meta
- YouTube
- Apple
- Amazon
Bei diesen oben genannten Diensten herrschen andere Regeln als bei kleinen Unternehmen. Es gibt aber auch Ausnahmen.
Grundsätzlich sind alle Dinge illegal, die auch offline illegal sind. Dazu zählen beispielsweise gefälschte Produkte auf Online-Marktplätzen sowie Terrorpropaganda und Hassreden. Die Plattformen müssen somit mehr Verantwortung übernehmen. So wird gezielt gegen Hetze und Hass im Netz vorgegangen. Der Richtwert dazu soll 24 Stunden betragen, wenn es um die Identifikation dieser Inhalte geht. Grundsätzlich sollte auch die Meinungsfreiheit aller Beteiligten geschützt bleiben. Es wird differenziert zwischen illegalen Inhalten und schädlichen Inhalten, welche unter die Meinungsfreiheit fallen.
Nutzer haben mehr Möglichkeiten zur Auswahl
Der Nutzer wird in Zukunft mehr Einfluss darüber haben, welche Anzeigen und welche Werbung er sehen wird. Die jeweiligen Empfehlungsalgorithmen von den grösseren sozialen Netzwerken werden umso transparenter gemacht. Deshalb hat der Konsument entsprechende Wahlmöglichkeiten. Manipulative Praktiken werden verboten. Dazu gehören zum Beispiel auch irreführende Benutzeroberflächen.
Ein spezieller neuer Krisenmechanismus zum Thema Terror, Pandemie und Krieg wird ebenfalls in Kraft treten. Nicht zuletzt hat auch der aktuelle Krieg in der Ukraine damit zu tun. Somit wird es in der Zukunft möglich sein, Online-Plattformen dazu zu zwingen, detaillierte Informationen an Experten und Aufsichtsbehörden abzugeben.
Es drohen hohe Strafen
Bussgelder von bis zu 6 % können drohen, wenn ein Unternehmen gegen diese oben genannten Regelungen und das neue digitale Gesetz verstösst. Die Kontrolle obliegt einer zuständigen Behörde, damit die Regeln auch durchgesetzt werden. Noch ist es nicht ganz genau geregelt, welche Behörde das übernehmen soll. In Deutschland gibt es ein Netzwerkdurchsuchungsgesetz, um Hassreden und Straftaten im Internet zu bekämpfen. Durch die neue Lösung sollte dieses Gesetz hinfällig werden. Der Geltungsbereich ist umfangreicher.
Nun ist es noch ausständig, dass der neue Beschluss von den europäischen Staaten und dem Europäischen Parlament bestätigt wird. Grundsätzlich ist eine allgemeine Übergangsfrist von 15 Monaten geplant, nachdem das neue Gesetz in Kraft tritt. Suchmaschinen und Plattformen haben eine Frist von vier Monaten.