Was regelt das neue Gesetz: Digital Services Act?

Der Digital Services Act (DSA) ist ein Gesetz der Europäischen Union, das die Regeln für digitale Dienste, insbesondere Online-Plattformen, aktualisieren und vereinheitlichen soll. Was harmlos und nach einer Dienstleistung für die Menschen in der EU klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein Versuch der Brüsseler Bürokraten, den offenen Diskurs im Internet einzuschränken und zu kanalisieren.

Welche digitalen Dienste betrifft das Gesetz?

Digitale Dienste sind alle Dienstleistungen, die über das Internet angeboten werden. Dazu gehören Online-Shops, soziale Netzwerke, Suchmaschinen, Cloud-Dienste und Online-Vermittlungsplattformen. Digitale Dienste haben viele Vorteile für Verbraucher und Unternehmen, denn sie ermöglichen den Zugang zu Informationen, Kommunikation und Unterhaltung. Zu ihnen gehören Online-Plattformen wie Google, Facebook und X (Twitter), Vermittlungsplattformen wie Internetzugangsanbieter, Domain-Registrierungsstellen und Online-Marktplätze sowie Hosting-Dienste, die Informationen speichern. Bereits am 25. August 2023 traten für grosse Online-Dienste mit mehr als 45 Millionen Nutzern im Monat besondere Vorschriften in Kraft.

Was ändert sich für Unternehmen durch den Digital Services Act?

Der DSA legt eine Reihe von Pflichten für Anbieter von digitalen Diensten fest, die je nach Art des Dienstes unterschiedlich ausfallen. Die wichtigsten Pflichten sind:

• Haftungsausschluss für Vermittlungsdienste und Hosting-Dienste für illegale Inhalte oder Waren, die von Nutzern bereitgestellt werden, solange sie keine Kenntnis davon haben oder sie schnell entfernen, sobald sie davon erfahren (sogenanntes Notice-and-Action-Verfahren).
• Rechenschaftspflicht gegenüber den Nutzern und den Behörden über Massnahmen zur Einhaltung des DSA und zur Bekämpfung von illegalen Inhalten oder Waren sowie von systemischen Risiken wie Desinformation oder Manipulation.
• Transparenz über die Funktionsweise ihrer Dienste, insbesondere über ihre Moderationspraktiken, ihre Werberichtlinien und ihre Algorithmen zur Sortierung oder Empfehlung von Inhalten oder Waren.
• Zusammenarbeit mit anderen Anbietern von digitalen Diensten, nationalen Aufsichtsbehörden und einer neuen europäischen Koordinierungsstelle zur Förderung eines gemeinsamen Ansatzes und eines Informationsaustauschs.

Die Einschränkung des öffentlichen Diskurses durch die EU-Kommissare nimmt mit dem DSA Fahrt auf. Ins Visier haben die EU-Bürokraten „Hassrede“ und „Desinformationen“ genommen, die durch die Regulierung per Gesetz eingeschränkt werden sollen. Was unter „Hass“ und „Desinformation“ zu verstehen ist, wird selbstverständlich in Brüssel entschieden. Es ist der Versuch, missliebige Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen und die Verantwortung dafür an die Anbieter digitaler Dienste auszulagern.

Empfindliche Strafen drohen

Unternehmen, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Verbannung von „Hassrede“ und „Desinformationen“ nicht oder nur unzureichend nachkommen, drohen empfindliche Strafen. Bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes werden als Strafzahlung fällig. Am Beispiel X (Twitter) wird deutlich, um welche Grössenordnung es sich dabei handelt. Elon Musks Plattform generierte 2022 einen Umsatz von 4,4 Milliarden Dollar. 6 Prozent davon wären 264 Millionen Dollar. Da X ohnehin mit sinkenden Werbeeinnahmen zu kämpfen hat, was sich negativ auf den Gewinn auswirkt, wäre eine Strafzahlung in dieser Höhe ein herber Rückschlag für das Unternehmen. Musk machte sich bei der EU bereits im Mai 2023 keine Freunde, als er das „freiwillige“ EU-Abkommen zur Verbreitung von Falschinformationen verliess. Der Gründer von Tesla bezeichnete sich 2022 erst selbst als „Absolutist der freien Rede“.

Fazit: Der Digital Services Act wird von der EU als wichtiger Schritt zur Schaffung eines einheitlichen und fairen digitalen Binnenmarkts, der sowohl die Interessen der Anbieter von digitalen Diensten als auch die Rechte der Nutzer berücksichtigt, angepriesen. Kritiker definieren das neue Gesetz als Zensurgesetz, das staatlichen und überstaatlichen Organen die Herrschaft über die Diskurshoheit im Internet der EU ermöglicht.