Eine ganz neue Dimension der Überwachung und Kontrolle

In Bayern eskaliert ein Streit, weil es ein neues Gesetz gibt. Dieses Gesetz betrifft ganz neue Überwachungsmöglichkeiten und die totale Kontrolle, weshalb Datenschützer Alarm schlagen. Die Polizei in Bayern sollte damit zukünftig die persönlichen Daten der Gäste und Besucher bei Grossveranstaltungen ganz einfach abfragen und zusammenfügen können. Dieser Gesetzesentwurf wird von den bayerischen Oppositionspolitikern und Juristen scharf kritisiert.

100 % durchleuchtet

Konkret steht somit das Polizeiaufgabengesetz im Fokus. Sobald es eine Grossveranstaltung gibt, werden alle Besucher einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen. Sowohl bei nicht-öffentlichen, als auch bei öffentlichen Stellen können die persönlichen Daten der Besucher von der Polizei abgefragt werden. Die Zusammenführung erfolgt dann über die Polizei. Viele haben Bedenken, weil es hier direkt um das so genannte Social Crediting geht. Wer also am gesellschaftlichen Leben zukünftig teilnehmen möchte, kann das nur tun, wenn seitens der Polizei eine Zustimmung nach der Durchleuchtung erfolgt. Sowohl Konzerte, als auch Fussballspiele sind von diesem Gesetz betroffen. Die riesige Streubreite von dieser Idee ist alarmierend. Die Daten dieser Personen können übrigens auch anderweitig verarbeitet und entsprechend übermittelt werden.

Viele Fragen offen

Welcher Personenkreis konkret betroffen ist, bleibt bis jetzt offen. Es wurde auch nicht festgelegt, um welche Daten es wirklich geht. Das Problem ist, dass das Gesetz in Bayern grundsätzlich auf alle Bürger ausgeweitet werden soll. Somit werden chinesische Verhältnisse befürchtet und eine neue Dimension der Kontrolle und Überwachung steht bevor.

Die Bürgerrechte werden durch die bayerische Regierung entsprechend eingeschränkt, gleichzeitig wird der Datenschutz massiv missachtet. Diesem  Vorwurf wird damit entgegnet, dass diese Datenüberwachung und Kontrolle ausschliesslich nur nach Einverständnis der betreffenden Person erfolgt.