Polizei - Überwachung in Russland

Nach Nawalnyprotesten nutzt die russische Polizei Überwachungskameras, um Protestanten zu identifizieren und bis vor Ihrer Türschwelle zu verfolgen. Die russische Menschenrechtsorganisation OVD-Info berichtet von über 50 Festnahmen.

Die russischen Sicherheitsbehörden nutzen ein dichtes Netz von über 100.000 Überwachungskameras, um Protestanten dingfest zu machen, welche aus Solidarität zum Kremlgegner Alexej Nawalny protestierten. Zuvor wurden die Überwachungskameras genutzt, um Quarantäneregeln durchzusetzen und bei der allgemeinen Fahndung von Verbrechern. Darüber berichtete Bloomberg und die Menschenrechtsorganisation OVD-Info.

Laut OVD-Info sind unter den etwa 50 Verhafteten auch mehrere Medienschaffende und ein Universitätsprofessor. Bloomberg zitiert einen Anwalt, der einige der Festgenommenen vertritt, es gehe den Behörden einzig und allein um Einschüchterung, so der Anwalt. „Unsicherheit darüber zu schaffen, wann sie dich abholen, kann eine bessere Abschreckung sein als die Anwendung von Gewalt.“

Ein praktisches Beispiel von den Gefahren der Gesichtserkennungssoftware und auch der Grund, warum ich gegen Gesichtserkennung bin. Sehr oft wird mit den positiven Effekten argumentiert, warum Gesichtserkennung notwendig ist, meist unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Aber was, wenn politisch engagierten Gegnern zu Terroristen ernannt werden? Die deutsche Welle berichtete, dass die Regierung unter Wladimir Putin Nawalnys Regionalbüros und zwei seiner Stiftungen jetzt auch auf die russische Liste der „Extremisten und Terroristen“ aufgenommen hat, um gegen diese stärker vorgehen zu können.

Natürlich kann man behaupten, dass sowas bei uns nie passieren kann, wir leben schließlich in einer Demokratie, nicht wie die Russen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir in den Letzen hundert Jahren mehrere Regierungsformen hatten: Vom Kaiserreich zur Diktatur zur Demokratie. Es kann schnell wieder kippen, und leider sieht es genau danach aus: Abgesehen davon, dass wir so ziemlich in einem Überwachungsstaat leben (Massenüberwachung durch Tech-Giganten, Gesichtserkennung, Autokennzeichen-Scanner, Vorratsdatenspeicherung) ist die eigene Meinung unmodisch geworden. Sobald man eine andere Meinung hat als die Masse, gilt man als komischer Verschwörungstheoretiker, ja fasst schon als „Terrorist“.

Deswegen lasst uns wach bleiben und unseren eigenen Verstand einschalten. Zum Schluss kann man nur darauf hoffen, dass die Datenschutz Gesetze mit dem Technologiewachstum mithalten kann. Zurzeit ist die Gesetzesgebung Lichtjahre vom heutigen Technologiestand entfernt und solange dies nicht aufgeholt wird, werden Tech-Giganten wie Google oder Facebook uns auseinandernehmen.