Facebook darf keine privaten Daten der EU-Bevölkerung nach USA transferieren

Nach jahrelangem Rechtsstreit gegen die Übermittlung europäischer Facebook-Daten in die USA hat das irische Höchstgericht nun erneut ein Urteil gefällt. Erkämpft hat es der Jurist Max Schrems. Ein künftiger Transfer in die USA könnte damit verhindert werden.

Jurist Max Schrems erkämpfte beim Obersten Gerichtshof Irland eine zweite Untersuchung der irischen Datenschutzbehörde (DPC) gegen Facebook, um den EU-US-Datentransfer ein Ende zu bereiten. Schon letztes Jahr kämpfte Facebook für eine Blockierung der Untersuchung.

Facebook hat auf allen Ebenen verloren. Das Verfahren hat das irische Verfahren am Ende nur wieder ein paar Monate blockiert. Nach acht Jahren ist die DPC nun verpflichtet, Facebooks EU-US-Datentransfers zu stoppen, wahrscheinlich noch vor dem Sommer. Mit dem heutigen Urteil haben wir nun eben zwei Verfahren statt einem.“ - Max Schrems.

Social Media Facebook Like Thumb in dark, black environment. Like / dislike contrast. Shot by Melanie Hoefler - Barefoot Communications München
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Abgesehen von der neuen Untersuchung, die Jurist Schrems erkämpft hat, läuft parallel eine Beschwerde von Max Schrems aus dem Jahr 2013, in der er die Übermittlung seiner persönlichen Daten in die USA kritisiert.

Die neue Untersuchung passt Facebook natürlich nicht. Der Konzern schrieb die Untersuchung als voreilig und einseitig ab und meinte, dass dies das Unternehmen wie auch für die Nutzer Schaden wird. Soweit ich weiss, nutzt Facebook seine User wie Kühe aus, um von denen Daten zu melken. Das Argument, das es den Nutzern Schaden könnte, ist nur so daher gesagt. Max Schrems erklärte, dass Facebook bei einem Datentransfer-Stopp die Daten einfach in Europa speichern müsste, damit Facebook USA keinen Zugriff auf europäische Daten hat.