Staatstrojaner und Drohneneinsätze im neuen Polizeigesetz

Mecklenburg-Vorpommern (Deutschland) soll ein neues Polizeigesetz bekommen, in dem die Polizei weitere Überwachungsbefügnisse bekommen soll. Darunter nun Staatstrojaner und Drohneneinsätze.

Irgendwie werden in letzter Zeit sehr viele Überwachungsgesetze verabschiedet und alle werden angenommen. Warum werden wir immer mehr Überwacht? Das neue Polizeigesetz ist absurd und sollte auf keinen Fall durchkommen.

In diesem Polizeigesetz soll es der Polizei erlaubt werden, Staatstrojaner gegen Personen einzusetzen, die, jetzt kommts, in der Zukunft möglicherweise Straftaten begehen könnten.

Der Innenausschuss arbeitet gerade an einem Entwurf. Der Streitpunkt: Man will, dass die Polizei heimlich und präventiv Staatstrojaner einsetzten darf. Und nicht nur das, die Polizei will die Befugnis, Wohnungen von verdächtigter Person heimlich zu betreten und zu durchsuchen, um die spätere Infiltrierung mit der Spähsoftware „vorzubereiten“.

David Wulff, Generalsekretär der FDP, sagt:

Das ist so, als ob ein Polizeibeamter an ihrem Haus den vorhandenen Einbruch- und Diebstahlschutz prüft, Ihnen aber nicht mitteilt, dass die Kellertür defekt ist. Nur für den Fall, dass die Polizei dort selbst einmal rein muss.

Was geht hier eigentlich ab? Kommt Ihnen das auch nicht seltsam vor, dass "für unsere Sicherheit" in unsere Wohnungen und Häuser im wahrsten Sinne des Wortes eingebrochen wird, von der POLIZEI wohlbemerkt! Ich habe das Gefühl, dass wir immer weiter in eine Gesellschaft von Minority Report rutschen, falls Sie den Film gesehen haben. In diesem Film wurden Menschen schon für Verbrechen verurteilt, welche sie noch nicht einmal begangen haben. Ist das nicht ziemlich ähnlich?

Ein weiteres Problem hierbei ist, dass wir dann sozusagen in "Verdächtig" und "nicht verdächtig" eingeteilt werden, was unser Leben bestimmen wird. Ähnlich wie das Sozialpunktesystem in China wird man uns in Schubladen stecken, uns überwachen, weil ein System uns für Verdächtig erklärt.

Ein weitaus schlimmeres Szenario wäre folgendes: Wir können uns nie sicher sein, wie die Politik in 20, 30 Jahren sein wird. Wir hatten in den letzten 100 Jahren so viele verschiedene Politikarten, dass man sie fast nicht aufzählen kann. Und nun stellen Sie sich mal vor wir gehen diese Schiene der totalen Überwachung immer weiter entgegen und ein Totalitärer Staat wird die Führung übernehmen. Wir sind Geliefert! Wir werden Überwacht, in Schubladen gesteckt in die wir nicht mehr rauskommen, und wenn der Staat es so will eliminiert er Sie, weil Sie vielleicht gegen diese Politik sind. Solche Szenarien sind durchaus realistisch, wenn wir uns einmal die Statischen Säuberungen oder Hitlers Massenmorde anschauen.

Die gute Nachricht: Wir können jetzt etwas dagegen tun! Es gab bereits Demonstrationen in Schwerin mit mehr als 1000 Menschen. Erfolgreiche Proteste gab es in Brandenburg, wo das Polizeigesetz herausgehandelt wurde, und in Bremen wurde das polizeigesetzt komplett aufgegeben.

Tun Sie etwas dagegen! Unterstützen Sie solche Demonstrationen und lassen Sie es nicht zu, dass sowas bei Ihnen in der Stadt passieren wird. Lassen Sie sich Ihre Rechte nicht nehmen.