Google auf dem heissesten Kartellrechtssitz

Kein Aufatmen für Apple und den Rest der Big Tech

Die fünfte Klage gegen Google in den U.S.A. — sie konzentriert sich auf Android und seinen App-Store — ist nur ein Teil einer breiteren Palette von Aktionen, die zeigen, dass „Bundes-, Staats- und Lokalregierungen zustimmen: Big Tech ist ein grosses Problem“.

Google sieht sich nun mit seiner fünften Kartellrechtsklage der Regierung konfrontiert und scheint das größte Ziel in der Welle von Big-Tech-Untersuchungen weltweit zu sein.

Doch der Internetriese GOOGL, +0.29% GOOG, +0.33% von Alphabet Inc. ist bei weitem nicht allein. Kartellrechtsexperten warnen davor, dass weitere Untersuchungen gegen die größten Tech-Unternehmen der Welt anstehen, nachdem Präsident Joe Biden am Freitag eine unverbindliche Durchführungsverordnung erlassen hat, die den Wettbewerb im Tech-Bereich frontal anspricht.

„Google ist nicht der einzige, der im Fadenkreuz der politischen Entscheidungsträger steht“, sagte der Kartellrechtsanwalt Ashley Keller gegenüber MarketWatch und schloss sich damit der Meinung von Rechtsexperten an.

Aggressive staatliche Gesetzgebung untersucht bereits den Einfluss von Apple Inc.s AAPL, +0.79% App Store, während sie auf eine Entscheidung in der Kartellklage von Epic Games Inc. wartet, und ein paar „spezielle“ Ausdrücke in einer kürzlichen Entscheidung zu einer Klage der Federal Trade Commission gegen Facebook Inc. FB, -0.30% deuten darauf hin, dass das soziale Netzwerk noch nicht aus dem Schneider ist.

Das Klima weiter verschärfend, hat die FTC von Lina Khan ein Auge auf Amazon.com Inc. AMZN, -1.11%, angeblich auch auf das kürzlich angekündigte 8,5 Mrd. $ Übernahmeangebot für das Filmstudio MGM.

„Dies ist das erste Mal, dass ich eine Bewegung zusammenwachsen sehe. Bund, Länder und Kommunen sind sich einig: Big Tech ist ein großes Problem,” sagte Pat Garofalo, Direktor für Staats- und Kommunalpolitik beim American Economic Liberties Project, einer gemeinnützigen Organisation, die Monopole erforscht und sich für die Dekonzentration der Macht auf den Wirtschaftsmärkten einsetzt.

„Was sie [staatliche Gesetzgeber und Behörden] tun, zeigt die Schwäche des aktuellen Kartellrechts und wie Gerichte an eine verbraucherschädigende Definition des Kartellrechts gebunden sind“, sagte Garofalo gegenüber MarketWatch. „Damit die Kartellbewegung das erreichen kann, was sie erreichen will, müssen sich die Gesetze ändern.“

„Dies ist das erste Mal, dass ich eine Bewegung zusammenwachsen sehe. Bund, Länder und Kommunen sind sich einig: Big Tech ist ein großes Problem.”

— Pat Garofalo, Direktor, Staats- und Kommunalpolitik, American Economic Liberties Project

Die jüngste Google Klage, die letzte Woche von Generalstaatsanwälten aus 36 Bundesstaaten und dem District of Columbia beim Bundesgericht in Nordkalifornien eingereicht wurde, zielt auf den Einfluss des Android-App-Stores, bekannt als Google Play Store, und die 30-prozentige Provisionsgebühr, die er von Entwicklern erhebt. Es wird auch behauptet, dass Google technische Barrieren auferlegt, die App-Entwickler von Drittanbietern „stark entmutigen oder effektiv daran hindern, Apps außerhalb des Google Play Store zu vertreiben“, und dass das Unternehmen Google-eigene Apps zwingt, auf Android-Geräten „vorinstalliert“ zu sein.

„Egal wie groß ein Unternehmen ist, es muss sich an die Regeln halten“, sagte der Generalstaatsanwalt von North Carolina, Josh Stein, einer der Hauptkläger in der Google-Klage, in einer Erklärung. „Google tut das nicht. Es nutzt seine Monopolmacht, um den Wettbewerb auszuschalten und seine Macht und Gewinne auf Kosten der Verbraucher in North Carolina zu steigern, indem es die Kunden des Google Play Store zwingt, zu viel Geld für Apps zu bezahlen.”

Big Tech steht im Fadenkreuz der Aufsichtsbehörden.

In einem Blog Beitrag sagte Wilson White, Senior Director of Public Policy bei Google, dass die Klage „die Konkurrenz, der wir von anderen Plattformen wie Apples unglaublich erfolgreichem App-Store gegenüberstehen, der nach Schätzungen Dritter den Großteil der Einnahmen aus mobilen App-Stores ausmacht, völlig ignoriert“.

Apples jüngster Kampf mit dem „Fortnite“-Hersteller Epic Games spiegelt viele der gleichen Vorwürfe wider – unfaire Gebühren und Kontrolle über die Plattform. Vor dem Bundesgericht in Oakland, Kalifornien, hämmerte Epic Anfang des Jahres mit metronomischer Präzision das Argument ein, dass Apple unfair über seinen mobilen Android-Konkurrenten iOS herrscht, um selbst davon zu profitieren. Das Argument ähnelt auch dem Vorgehen der Regierung gegen Microsoft Corp. MSFT, +1.32%, als es verlangte, dass sein Webbrowser mit Windows gebündelt wird - ein dominantes Betriebssystem, das seine eigene Software (und Firma) auf unfaire Weise bevorzugt.

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Der Fall Microsoft, Jahrzehnte später: Big Tech wurde durch die gleiche Art von Kartellverfahren aufgebaut, die es nun einreißen könnte

Alphabet musste aufgrund der Art und Weise, wie es den Google Play Store betreibt, bereits eine Rekordstrafe von 5,15 Milliarden US-Dollar zahlen, nachdem die Europäische Kommission 2018 entschieden hatte, dass Google das mobile Betriebssystem Android benutzt, um Konkurrenten auszubremsen. Reuters berichtete am Montag, dass Google versuchen wird, diese Kartellstrafe bei einer fünftägigen Anhörung im September rückgängig zu machen.

Zusätzlich zu der Klage von letzter Woche ist Google das Ziel von auf Suchmaschinen fokussierten Klagen des Justizministeriums und zweier separater Gruppen von Generalstaatsanwälten. Eine weitere Aktion des Generalstaatsanwalts von Ohio, Dave Yost, ersucht ein Gericht, Google zu einem öffentlichen Versorgungsunternehmen zu erklären und es zu regulieren.

„Google hat das offensichtlichste Monopol mit seiner Dominanz bei der Suche, auf die in der DoJ-Klage Bezug genommen wird“, sagte Julian Baring, Präsident, Americas, beim Digital-Media-Werbeunternehmen Adform, gegenüber MarketWatch. „Sie haben dies ausgenutzt, um sich vertikal über die gesamte Wertschöpfungskette zu integrieren und signifikante Raten zu erzielen und den Anzeigenmarkt zu dominieren.“

„Googles Datenschutzrichtlinien sind ein Witz im Vergleich zu den mehr als 20 anderen Suchmaschinen, die sich verpflichten, Nutzer und Nutzerdaten nicht zu verfolgen“, sagte Andreas Wiebe, CEO von Swisscows, einer Suchmaschine, die keine Daten weitergibt, weil sie sie nicht sammelt. Das Schweizer Recht verbietet dies dem Unternehmen. „Aber weil Google Nutzerdaten monetarisiert, entsteht Druck auf andere Suchmaschinen-Konkurrenten, dasselbe zu tun, um im Wettbewerb zu bestehen.“

Google mag das offensichtlich dominanteste Geschäft haben, aber Facebook, Apple und Amazon könnten aufgrund von Bidens Durchführungsverordnung, Bundesuntersuchungen, Staatsgesetzen und eines neuen Leiters der FTC zunehmend verwundbar sein, so Experten.

Am Freitag unterzeichnete Präsident Biden eine umfassende Durchführungsverordnung zur Anwendung mehrerer kartellrechtlicher Änderungen, darunter 72 Initiativen, an denen mehr als ein Dutzend Bundesbehörden beteiligt sind, um den Wettbewerb in der Großindustrie, einschließlich der Technologie, anzukurbeln. Nachdem Biden die Verordnung unterschrieben hatte, übergab er den Stift an die frischgebackene FTC-Vorsitzende Khan, die hinter ihm stand, in einer klaren Botschaft an Big Tech. Einige Minuten nach Abschluss der Veranstaltung wurde bekannt, dass Khans FTC möglicherweise eine lange Untersuchung der Übernahme der MGM-Studios durch Amazon eingeleitet hat.

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Mehrere Teile der Verordnung sprangen Keller ins Auge: Ein Fokus des Weißen Hauses auf Wettbewerbsverbote, die eine freiere Bewegung von Arbeitskräften unter den Hauptakteuren ermöglichen würden, und ein neuer Blick auf Fusionen, „der [Khan] irgendwie grünes Licht gibt“, um Facebooks Übernahmen von Instagram und WhatsApp zu überprüfen. Ein weiterer Verweis auf den „Zugang zu Informationen darüber, was Verkäufer verkaufen“ hat ominöse Insignien für Amazons unfaire Nutzung der Marktmacht, fügte er hinzu.

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„Durchführungsverordnungen haben unmittelbare Auswirkungen, wenn sie fokussiert sind; diese hier ist weitreichend, so dass ihre Auswirkungen über viele verschiedene Debatten im Kongress, in Regulierungsbehörden und Gerichtssälen und über zahlreiche Branchen hinweg zu spüren sein werden“, sagte Bhaskar Chakravorti, Dekan für globale Wirtschaft an der Fletcher School der Tufts University, gegenüber MarketWatch.

Die Welle der kartellrechtlichen Stimmung gegen die Tech-Branche habe sich seit Jahren inmitten der Marktdominanz in den Bereichen Suche, Ad-Tech und App-Stores stetig aufgebaut, sagte Garofalo - von Facebooks Verstrickung in das Cambridge-Analytica-Datendebakel über Amazons „Unverfrorenheit“ bei der Vergabe seines HQ2-Geländes bis hin zur „obszönen Macht“ jedes großen Tech-Unternehmens während der Pandemie.

„Insbesondere die Pandemie hat die Aufmerksamkeit der Gesetzgeber auf sich gezogen, deren Bundesstaaten massive Subventionen gewähren, um Technologieunternehmen beim Aufbau ihrer Geschäfte mit Rechenzentren und Lagerhäusern zu unterstützen“, sagte er.

Apples epische Herausforderung

Apple, dessen App Store ähnliche wettbewerbswidrige Vergleiche wie der Play Store zieht, wartet noch in diesem Jahr auf die Entscheidung eines Bundesrichters in der kartellrechtlichen Klage von Epic. Epic hat Google auch in einem Fall verklagt, der 2022 vor Gericht gehen könnte. Apple sieht sich im Epic-Fall mit Vorwürfen konfrontiert, die sich auf die 30-prozentige Provisionsgebühr für viele Entwickler und auf seine Wettbewerbspolitik beziehen.

Epic vs. Apple: Das (vorhergesagte) Urteil ist da

Der Inhalt der Klage klingt ähnlich wie die gegen Google eingereichte Klage, die vom Generalstaatsanwalt von North Carolina, dem Heimatstaat von Epic Games, geführt wird. North Carolinas Generalstaatsanwalt Stein sagte, die jüngste Klage gegen Google stamme aus einer kartellrechtlichen Untersuchung, die im September 2019 wegen seines Suchmonopols eingeleitet wurde. Auf die direkte Frage nach ähnlichen Vorwürfen gegen Apple sagte eine Sprecherin von Stein, er werde „das Verhalten mächtiger Technologieunternehmen auf dem Markt weiterhin genau beobachten und geeignete Massnahmen ergreifen, wenn sie die Kartellgesetze des Bundes oder der Länder nicht einhalten“.

Gesetzentwürfe in mehreren Bundesstaaten, darunter Arizona, New York, Illinois, Massachusetts, Georgia und North Dakota, würden Apple und Google daran hindern, Entwickler zu zwingen, die Zahlungssysteme der Plattformen zu nutzen. Einige der Gesetzentwürfe werden von der Coalition for App Fairness unterstützt, einer gemeinnützigen Organisation, die von Epic Games, Spotify Technology SPOT, +1.09%, und anderen gegründet wurde.

Apple hat am vergangenen Freitag vor Gericht einen Sieg errungen. Ein Bundesrichter in Delaware wies die Klage von Blix Inc. ab, die behauptete, Apple habe dem Wettbewerb auf dem Markt für mobile Betriebssysteme geschadet, indem es von Entwicklern verlangte, eine Apple-spezifische Anmeldefunktion anzubieten. Blix will Berufung einlegen.

Facebook noch lange nicht in Sicherheit

Facebook schien nach einem kürzlichen Sieg vor einem Bundesgericht gegen die FTCdas Schlimmste überstanden zu haben, aber eine Zeile in der Entscheidung von Richter James E. Boasberg, der die FTC-Klage abwies, sollte zu denken geben.

„Die Agentur steht bei der Prüfung der Übernahmen von Instagram und WhatsApp auf festerem Boden“, schrieb Boasberg in seiner Entscheidung. „Das Gericht weist das Argument von Facebook zurück, dass der FTC die Befugnis fehlt, Unterlassungsansprüche gegen diese Käufe geltend zu machen.“

„Der Richter hat entschieden, dass die Behauptungen der FTC richtig waren. Wenn ich Facebook wäre, wäre ich über dieses Urteil nicht besonders glücklich“, sagte Garofalo.

Ein Teil der Durchführungsverordnung von Biden stellt ältere Fusionen in Frage, woraufhin das Justizministerium und die FTC ankündigten, dass sie eine Überarbeitung der Fusionsrichtlinien in Betracht ziehen werden.

„In den letzten 10 Jahren haben die grössten Tech-Plattformen Hunderte von Unternehmen übernommen – einschließlich angeblicher ‚Killerakquisitionen‘, die eine potenzielle Wettbewerbsbedrohung ausschalten sollten“, heißt es in einem Fact Sheet des Weißen Hauses. „Zu oft haben Bundesbehörden diese Übernahmen nicht blockiert, konditioniert oder, in einigen Fällen, sinnvoll geprüft.“

Die FTC hat 30 Tage Zeit, um ihre Klage gegen Facebooks Deals mit Instagram und WhatsApp zu überarbeiten, genug Zeit, um ihre Argumente zu schärfen, sagte Alden Abbott, Senior Research Fellow am Mercatus Center der George Mason University, der bis Januar General Counsel der FTC war.

Keller und seine Anwaltskanzlei reichten unterdessen letztes Jahr beim Bundesgericht in Nordkalifornien eine Sammelklage wegen der Versuche von Facebook ein, den Markt der sozialen Netzwerke zu monopolisieren.

„Facebook hat die Verbraucher konsequent und absichtlich über den Datenschutz getäuscht, den es seinen Nutzern bietet“, heißt es in der Klage. „Facebook nutzte die reichhaltigen Daten, die es auf betrügerische Weise von seinen Nutzern extrahierte, um aufstrebende Konkurrenten zu identifizieren und dann diese Firmen zu ‚erwerben, zu kopieren oder zu töten‘.“

FTC nimmt Amazon ins Visier

Amazon ist der Prüfung durch die Bundesaufsichtsbehörden weitgehend entgangen. Sollte sich die FTC jedoch dazu entschließen, ihre Untersuchung der geplanten 8,5 Milliarden Dollar schweren Übernahme von MGM durch Amazon zu vertiefen, wird dies wahrscheinlich Monate dauern.

Khan von der FTC hat in der Vergangenheit immer wieder die Geschäftspraktiken von Amazon in Frage gestellt. Ihre Abhandlung über das „Kartell-Paradoxon“ des Unternehmens begründete Khans Referenzen als führende Expertin zu diesem Thema.

Unterdessen untersucht die Behörde separat die Geschäftspraktiken von Amazon.

Amazon hat letzten Monat einen 25-seitigen Antrag bei der FTC eingereicht, in dem er die Ausschließung von Khan von den laufenden kartellrechtlichen Untersuchungen des E-Commerce-Riesen fordert. Das Unternehmen zitierte Khans frühere Kritik an der Macht des Unternehmens, unter anderem, dass es „schuldig an Kartellverstößen ist und aufgelöst werden sollte.“

„Amazon sollte zusammen mit allen grossen Unternehmen genau unter die Lupe genommen werden. Aber auch große Unternehmen haben das Recht auf eine unparteiische Untersuchung”,  sagte Amazon-Sprecher Jack Evans gegenüber CNBC . „Die Arbeit und die öffentlichen Äußerungen der Vorsitzenden Khan zeigen, dass sie das Ergebnis von Angelegenheiten, die die FTC während ihrer Amtszeit untersuchen könnte, vorweggenommen hat, und schließen sie nach geltendem Recht von der Teilnahme an solchen Angelegenheiten aus.“